Nationale Stelle zur Verhütung von Folter tagt erstmals in erweiterter Besetzung
WIESBADEN – Am 21. Januar tagte die Nationale Stelle erstmalig in ihrer erweiterten Besetzung. Nur eines der neuen Mitglieder konnte nicht teilnehmen. Bereits am 6. November 2014 hatte die Justizministerkonferenz vier zusätzliche Mitglieder der Länderkommission ernannt und damit deren Zahl auf insgesamt acht erhöht. Die neuen Mitglieder bringen Erfahrungen aus unterschiedlichen Bereichen mit.
Dr. phil. Monika Deuerlein ist Diplom-Psychologin aus München mit langjähriger Erfahrung in verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie war zuletzt als Geschäftsführerin des Landesverbandes katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen tätig.
Prof. Dr. Dirk Lorenzen aus Wiesloch ist Patientenfürsprecher am Psychiatrischen Zentrum Nordbaden und gehört dem Aufsichtsrat an.
Margret Osterfeld aus Dortmund war zuletzt als Fachärztin für Psychiatrie an der LWL-Klinik in Dortmund tätig. Sie gehört außerdem einer der staatlichen Besuchskommissionen für psychiatrische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen an.
Polizeidirektor a.D. Hartmut Seltmann aus Eltville im Rheingau war bis Ende 2013 im Landespolizeipräsidium Hessen für die Aus- und Fortbildung der Polizei zuständig.
Mit der bisherigen Besetzung konnte die Nationale Stelle ihre Aufgabe, Kontrollen an allen Orten der Freiheitsentziehung durchzuführen, nur unzureichend wahrnehmen. Sie konnte etwa Besuche in Einrichtungen der Psychiatrie oder der Kinder- und Jugendhilfe nur unter Hinzuziehung externer Experten durchführen, was mit erheblichen Kosten verbunden war. Alten- und Pflegeheime, die mit insgesamt mehr als 12.000 den Löwenanteil der Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Nationalen Stelle darstellen, konnten bisher noch gar nicht besucht werden. Doch das soll sich mit der erweiterten Besetzung nun ändern.
Zunächst aber müssen sich die neuen Mitglieder in ihre Aufgabe einarbeiten. In den kommenden Monaten sind dazu bereits mehrere gemeinsame Besuche geplant. Noch im Frühjahr will sich die Nationale Stelle erneut in Wiesbaden treffen, um dann die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit festzulegen.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, bestehend aus der Bundesstelle und der Länderkommission, hat im Mai 2009 ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention ratifiziert hatte. Sie soll Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe durch regelmäßige Besuche an Orten der Freiheitsentziehung, bundesweit etwa 14.000, vorbeugen. Zu diesem Zweck hat sie die Behandlung der dort untergebrachten Personen zu prüfen und Empfehlungen abzugeben.
Kontakt: Jennifer Bartelt/Sarah Mohsen, Tel.: 0611-1602228-18, Fax: 0611-1602228-29, Email: info@nationale-stelle.de