Nationale Stelle besucht Gewahrsame in Bayern anlässlich der G7 Proteste

Wiesbaden/Garmisch-Partenkirchen - Die Nationale Stelle besucht am 5. und 6. Juni 2015 Gewahrsamseinrichtungen, die im Zusammenhang mit dem G7 Gipfel in Elmau unter anderem in Garmisch-Partenkirchen für die Durchführung von Freiheitsentziehungen von der Polizei genutzt werden. Der Fokus des Besuchs wird auf der - anlässlich des G7 Gipfels geschaffenen - zentralen Unterbringungseinrichtung in Garmisch-Partenkirchen liegen. Gegebenenfalls werden auch weitere Unterbringungsorte in Bayern besucht. Die Nationale Stelle wird dabei die Unterbringung der Inhaftierten prüfen sowie die Abläufe vor Ort beobachten. Um interne Abläufe nicht zu behindern, hat die Nationale Stelle ihren Besuch beim Bayerischen Innenministerium angekündigt.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, bestehend aus der Bundesstelle und der Länderkommission, hat im Mai 2009 ihre Arbeit aufgenommen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention ratifiziert hatte. Sie soll Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe durch regelmäßige Besuche an Orten der Freiheitsentziehung, bundesweit etwa 13.000, vorbeugen. Zu diesem Zweck hat sie die Behandlung der dort untergebrachten Personen zu prüfen und Empfehlungen abzugeben.

Kontakt:

Jennifer Bartelt und Sarah Mohsen, Tel.: 0611-1602228-18, Fax: 0611-1602228-29, Email: info@nationale-stelle.de