Nationale Stelle übergibt Jahresbericht 2014

Wiesbaden/Berlin - Die Vorsitzenden der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter Klaus Lange-Lehngut und Rainer Dopp übergaben heute im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin der Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig den Jahresbericht 2014 der Nationalen Stelle. Die Nationale Stelle besuchte im Jahr 2014 insgesamt 58 Einrichtungen. Der Schwerpunkt der Besuche der Länderkommission lag dabei auf Jugendarresteinrichtungen. Für die Bundesstelle stellte Lange-Lehngut fest: "Auch 2014 haben wir uns weiter hauptsächlich mit der Flüchtlingsproblematik bei der Bundespolizei befasst. Wir waren von dem Einsatz der Beamtinnen und Beamten beeindruckt, mussten aber feststellen, dass die bauliche und personelle Ausstattung gerade im Süden der Republik dem Ansturm nicht gewachsen ist."

Neben der thematischen Schwerpunktsetzung verstärkte die Nationale Stelle den fachlichen Austausch mit Ministerien und Institutionen, indem sie an einer Reihe von Fachgesprächen, Podiumsdiskussionen und Konferenzen teilnahm. Zur weiteren Netzwerkbildung lud die Nationale Stelle gemeinsam mit dem BMJV zu einem Austausch deutschsprachiger Nationaler Präventionsmechanismen nach Berlin ein. Im Oktober 2014 veranstaltete die Nationale Stelle gemeinsam mit der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden eine zweitägige Fachtagung zum Thema "Menschenrechte hinter Gittern", an der Vertreterinnen und Vertreter der Bundes- und Landesministerien, internationaler Kontrollmechanismen, betroffener Einrichtungen als die Zivilgesellschaft teilnahmen.

Die personelle Erweiterung der Länderkommission und die Verbesserung der finanziellen Situation der gesamten Stelle zum 1. Januar 2015 ermöglicht nunmehr die erforderliche Erweiterung des Besuchsprogramms der Nationalen Stelle im Sozialbereich und stellte damit einen entscheidenden Schritt in Richtung eines wirkungsvolleren Präventionsmechanismus dar.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, bestehend aus der Bundesstelle und der Länderkommission, nahm im Mai 2009 ihre Arbeit auf, nachdem die Bundesrepublik Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention ratifiziert hatte. Sie ist Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug und wird durch regelmäßige Besuche an Orten der Freiheitsentziehung, bundesweit etwa 13.000, präventiv tätig. Zu diesem Zweck hat sie die Behandlung der dort untergebrachten Personen zu prüfen und Empfehlungen abzugeben.

Kontakt:

Jennifer Bartelt und Susanne Schuster, Tel.: 0611-1602228-18 / 24, Fax: 0611-1602228-29, Email: info@nationale-stelle.de