Hessischer Justizminister Hahn führt neue ehrenamtliche Mitglieder der Länderkommission ins Amt ein
Wiesbaden Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, hat am 23. November 2012 in den Räumen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter in Wiesbaden, in Anwesenheit der rheinland-pfälzischen Justizstaatssekretärin Beate Reich, Staatssekretär a.D. Rainer Dopp als Vorsitzenden und die Ausländerbeauftragte des Freistaats Thüringen Petra Heß als Mitglied der Länderkommission zur Verhütung von Folter offiziell in ihre Ehrenämter eingeführt. Nach dem Rücktritt von Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Hansjörg Geiger und Prof. Dr. Dieter Rössner haben beide ihre Positionen bereits seit dem 1. September 2012 inne. Außerdem bestätigte der Minister die bereits seit 2010 in der Kommission tätigen Mitglieder Elsava Schöner, Ltd. Regierungsdirektorin a.D., und Albrecht Rieß, Vorsitzender Richter am OLG, für weitere vier Jahre in ihren Ämtern. Die Kommission war in ihrer jetzigen Zusammensetzung auf der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14. Juni 2012 ernannt worden.
Die Mitglieder der Länderkommission:
Rainer Dopp (Vorsitzender), war von 2006 bis 2011 Staatssekretär im Justizministerium des Landes Mecklenburg Vorpommern. Er war zunächst als Staatsanwalt tätig, es folgten Verwendungen an der Universität Kiel, der Staatsanwaltschaft Kiel, im Justiz- und sodann Innenministerium Schleswig-Holstein und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, bevor er 1985 ins Justizministerium zurückkehrte und 1988 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Ende 1990 wechselte er nach Mecklenburg-Vorpommern und übernahm 1991 als Ministerialdirigent die Leitung der Allgemeinen Abteilung im dortigen Justizministerium.
Petra Heß, gehörte von 1999 bis 2002 dem Thüringer Landtag an und war dort Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit. Von 2002 bis 2009 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort gehörte sie dem Verteidigungsausschuss und dem Sportausschuss an. Seit dem 1. Oktober 2010 ist sie Ausländerbeauftragte des Freistaates Thüringen. Außerdem ist sie Vorsitzende des Anstaltsbeirates der Jugendstrafanstalt Ichtershausen.
Albrecht Rieß, ist nach Wahrnehmung verschiedener anderer richterlicher Aufgaben Vorsitzender Richter eines Strafsenats am Oberlandesgericht Stuttgart.
Elsava Schöner, Leitende Regierungsdirektorin a.D., Diplom Psychologin und Psychologische Psychotherapeutin. Sie war Leiterin der Sozialtherapeutischen Justizvollzugsanstalt Erlangen, Fachberaterin des Bayerischen Justizministerium, Abteilung Strafvollzug. Über 33 Jahre war sie im Justizvollzug tätig, darunter Regelvollzug für Männer, Vollzug für Frauen, Untersuchungshaft, Strafhaft und Sozialtherapie. Weiterhin übte sie 35 Jahre lang eine Lehrtätigkeit aus und war außerdem als gerichtliche Sachverständige und Teamberaterin im Strafvollzug tätig.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist der Nationale Präventionsmechanismus nach dem Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention. Sie fasst unter ihrem Dach die Bundesstelle und die Länderkommission zur Verhütung von Folter zusammen. Ihre Aufgabe besteht in erster Linie darin, durch Besuche an Orten der Freiheitsentziehung die Behandlung dort untergebrachter Personen zu prüfen und Empfehlungen abzugeben.
Kontakt:
Christina Hof, Tel.: 0611-1602228-27, Fax: 0611-1602228-29,
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