Justizministerkonferenz ernennt neue Mitglieder der Länderkommission

Wiesbaden - Mit Beschluss der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 12. und 13. Juni 2013 sind zum 1. Juli 2013 folgende neue Mitglieder der Länderkommission ernannt worden:

Herr Leitender Regierungsdirektor a. D. Michael Thewalt
Herr Ministerialdirigent Dr. Helmut Roos

Die Neubesetzung war durch das vorzeitige Ausscheiden zweier bisheriger Mitglieder (Ltd. Regierungsdirektorin a.D. Elsava Schöner und Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart Albrecht Rieß) notwendig geworden.

Weiterhin beschloss die Justizministerkonferenz, die Anzahl der ehrenamtlichen Mitglieder voraussichtlich auf insgesamt acht zu erhöhen. Die Finanzierung der Aufstockung soll unter Beteiligung der Innenministerkonferenz und der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister verhandelt werden.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist der Nationale Präventionsmechanismus nach dem Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention. Sie fasst unter ihrem Dach die Bundesstelle und die Länderkommission zur Verhütung von Folter zusammen. Ihre Aufgabe besteht in erster Linie darin, durch Besuche an Orten der Freiheitsentziehung die Behandlung dort untergebrachter Personen zu prüfen und Empfehlungen abzugeben.

Kontakt: Christina Hof
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