Nationale Stelle übergibt Jahresbericht 2015
Wiesbaden/Berlin – Der Leiter der Bundesstelle zur Verhütung von Folter, Klaus Lange-Lehngut, übergab heute im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange, MdB, den Jahresbericht 2015 der Nationalen Stelle. Die Nationale Stelle besuchte im Jahr 2015 insgesamt 58 Einrichtungen. Die Bundesstelle widmete sich weiterhin dem Umgang der Bundespolizei mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen. Im Rahmen ihrer Besuche stellte sie keine Anzeichen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe fest. Im Gegenteil bewältigte die Bundespolizei nach Einschätzung von Lange-Lehngut diese personellen und baulichen Herausforderungen in anerkennenswerter Weise. Er erklärte darüber hinaus: „Die Bundesstelle wird das Thema bei ihren Besuchen im Blick behalten und die Bundespolizei weiterhin aufmerksam begleiten.“
Der Schwerpunkt der Besuche der Länderkommission lag im Jahre 2015 auf dem Jugendstrafvollzug. In der Zusammenschau stellte sich der Jugendstrafvollzug in Hinblick auf die Wahrung menschenwürdiger Bedingungen gut dar. Neben dieser Schwerpunktsetzung besuchte die Länderkommission unter anderem Polizeidienststellen in nunmehr allen 16 Bundesländern.
Zu Beginn des Jahres 2015 wurde die Anzahl der Mitglieder der Länderkommission verdoppelt. Dies war für die Länderkommission ein wichtiger Schritt, da nun die Aufnahme der Besuchstätigkeit in den bisher nicht oder kaum abgedeckten Bereichen (u.a. Alten- und Pflegeheime, Psychiatrische Kliniken und Einrichtungen der Jugendhilfe) möglich wurde. Zur weiteren Netzwerkbildung traf die Nationale Stelle mit der österreichischen Volksanwaltschaft sowie der Schweizer Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter zu einem Austausch deutschsprachiger Nationaler Präventionsmechanismen in Wien zusammen.
