Internationaler Tag des Folteropfers
Wiesbaden - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter begrüßte anlässlich des Internationalen Tags für die Unterstützung von Folteropfern Barbara Lochbihler, die Stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments in ihrer Geschäftsstelle in Wiesbaden. Bei dem Treffen tauschten sich die Beteiligten intensiv über die aktuellen Entwicklungen in der Folterprävention in Deutschland und auf europäischer Ebene aus. Die Vorsitzenden der Nationalen Stelle Klaus Lange-Lehngut und Rainer Dopp äußerten sich zufrieden: "Wir freuen uns über das Interesse an der Arbeit der Nationalen Stelle und den fruchtbaren Erfahrungsaustausch mit Frau Lochbihler. Die finanzielle und personelle Aufstockung unserer Stelle Anfang des Jahres stellt einen erheblichen Fortschritt in der nationalen Folterprävention dar. Dadurch können nun auch die Bereiche Psychiatrie, Pflege- und Altenheime in Angriff genommen werden."
Barbara Lochbihler betonte die große Bedeutung der Prävention sowie der therapeutischen Arbeit mit Opfern. Zudem verwies die Europaabgeordnete auf die Verantwortung der EU-Mitgliedsländer. "Wer das Folterverbot ernst nimmt, darf keine Flüchtlinge in Staaten abschieben, in denen ihnen Folter droht", sagte sie. Die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion arbeitet derzeit für das Europäische Parlament an einem Bericht, um den Handel mit Folterinstrumenten konsequent zu verhindern. "Es kann nicht sein, dass noch immer Unternehmen auf einschlägigen Messen Elektroschocker, Fußfesseln, Verhörstühle und weitere Folterinstrumente zum Kauf anbieten," erklärte Lochbihler.
Der 26. Juni ist der Internationale Tag für die Unterstützung von Folteropfern und wurde als Gedenktag im Jahr 1997 durch die Hauptversammlung der Vereinten Nationen (UN) beschlossen. Dieser erinnert vor allem an die UN-Antifolterkonvention, welche am 26. Juni 1987 in Kraft trat. Bis heute haben 158 Staaten die Konvention ratifiziert.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, bestehend aus der Bundesstelle und der Länderkommission, nahm im Mai 2009 ihre Arbeit auf, nachdem die Bundesrepublik Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention ratifiziert hatte. Sie ist Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug und ist durch regelmäßige Besuche an Orten der Freiheitsentziehung, bundesweit etwa 13.000, präventiv tätig. Zu diesem Zweck hat sie die Behandlung der dort untergebrachten Personen zu prüfen und Empfehlungen abzugeben.
Kontakt:
Jennifer Bartelt und Susanne Schuster, Tel.: 0611-1602228-18, Fax: 0611-1602228-29, Email: info@nationale-stelle.de
